WOHNUNGSEIGENTUMSGESETZ Kabelanschluss, Mehrheitsbeschluss, Kabelnetz Anschluss, Eigentümergemeinschaft Bei der Entscheidung einer Eigentümergemeinschaft über den Anschluss der Wohnanlage an das Breitbandkabelnetz des jeweiligen Betreibers gibt es immer wieder Probleme, da hier z.B. der Anspruch auf Informationsversorgung  mit der Vorschrift der Einstimmigkeit des Beschlusses aufeinandertrifft. Nach einem Beschluss des OLG Köln (v. 31.08.2004, 16 Wx 166/04) stellt die Installation einer Dachantenne bzw. Satellitenschüssel bei bestehendem und funktionsfähigem Kabelanschluss eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar. Dies hat zur Folge, dass die Wohnungseigentümer nicht mehrheitlich, sondern nur einstimmig die Umstellung beschließen können. Eine Eigentümergemeinschaft ist  nicht verpflichtet ist, sich der von einem Eigentümer eigenmächtig angeschafften Satellitenschüssel für digitalen Empfang zu bedienen, auch wenn er ihr dieses kostenlos gestatten will. Insofern ist es auch nicht treuwidrig, wenn die Gemeinschaft die Entfernung der Schüssel verlangt und sich künftig für einen Kabelanschluss entscheidet. Die Entscheidung darüber, in welcher Weise die Rundfunk- und Fernsehversorgung der Wohnanlage erfolgen soll, obliegt nämlich allein der Wohnungseigentümergemeinschaft (OLG Köln). Die Umrüstung einer bestehenden Dachantenne auf digitalen Empfang ist eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung und kann daher mit Mehrheit beschlossen werden. Wohnungseigentümer haben die jeweiligen Regelungen unter den Miteigentümern (Teilungserklärung) sowie die ergänzenden Beschlüsse der Eigentümerversammlungen zu berücksichtigen. Das gilt vor allem, wenn Sie sich für einen Wechsel vom Kabelanschluss zu DVB-T stark machen. Haben die Wohnungseigentümer als Eigentümergemeinschaft einen Vertrag mit einem Kabelnetzbetreiber geschlossen, muss dieser – zumindest bis zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt – eingehalten werden. Anschließend kann sich die Eigentümergemeinschaft nach einem in der Eigentümerversammlung gefassten Beschluss für einen anderen Übertragungsweg entscheiden. Verfügen Wohnungseigentümer über eine Gemeinschaftsantenne und möchten künftig DVB-T nutzen, ist allenfalls eine Neuausrichtung der Antenne notwendig. Die Anschaffung der notwendigen Set-Top-Box ist dann Sache der einzelnen Wohnungseigentümer. Abfallgebühren Eigentümer Abstimmung Eigentümerversammlung Stimmen Anfechtung Eigentümerbeschluss Aufstellung Wirtschaftsplan Wohnungseigentümer Balkon Sanierung Balkongeländer streichen bauliche Veränderungen Baumängel Gemeinschaftseigentum Beheizung Eigentumswohnung Beiratswahl WEG Bepflanzung Garten  ZUstimmung Beschluss Kabelnetz Beschluss Wohnungseigentümer Dachboden Ausbau Dachgarten Eigentümer Treppenhaus Eigentümergemeinschaft Gartenhaus aufstellen Eigentümergemeinschaft Hausordnung Eigentumswohnung Austausch Fenster Eigentumswohnung Hausgeld Eigentumswohnung Trittschallgeräusche Ein und Ausfahrt Stellplatz Einbau Klimaanlage, Eigentümer Einbau und Kosten Aufzug Einberufung Eigentümerversammlung Elementarversicherung EigentumswohnungFahrstuhl Fahrstuhlkosten Fassade Außenfassade Fenster Gemeinschaftseigentum Garage Eigentum Garage Sondereigentum, Gemeinschaftseigentum Garten Sondereigentum Garten Sondernutzungsrecht Geräteschuppen aufstellen Hausverwalter einstellen Heizkostenabrechnung nach Miteigentumsanteilen Instandhaltungsrücklage Jahresabrechnung Eigentümer Jahresabrechnung Einsichtsrecht Kaltwasserkosten-Abrechnung Kaltwasserzähler Kosten Eigentümer Katzennetz KFZ Stellplatz Kosten Entwässerung Kosten Treppenhausreinigung Lastschriftverfahren Leitungswasserversicherung Sondereigentum Leuchtreklame Eigentumswohnung Liste Wohnungseigentümer Mobilfunkanlage Genehmigung Modernisierung Eigentumswohnung Modernisierung, Kosten Mehrheitsbeschluss Müllkosten Eigentümer neuer Eigentümer, Haftung für Rückstände Parabolantenne Rechtsanwaltskosten Wohnungseigentumsgesetz Reparaturen Wohnungseigentumsverwalter Reparaturkosten Gegensprechanlage Rottweiler in Eigentumswohnung Rücklagen Sondernutzungsrecht Sondernutzungsrecht Grundbuch Spitzboden Stellplatz Stellplatz Sondereigentum Strom Teilungserklärung Tiefgarage Tiefgaragenplatz Umbau Terrasse Umstellung auf Fernwärme unpünktliche Zahlung von Wohngeld Verjährung von Wohngeldansprüchen Versorgungssperre Verwalter Schadensersatz Verwalterwechsel Haftung Verwaltungskosten Verwaltungsunterlagen Eigentümer Wahl Verwaltungsbeirat Wanddurchbruch Wäsche waschen Eigentumswohnung Wasserkosten Zufahrt zum Grundstück Eigentümer Anspruch Auskunft vom Verwalter Einsicht Abrechnung Wohnungsverwalter neu! Inhalt und Preis anzeigen!