Einbau eines Aufzug, Eigentümerbeschluss braucht Mehrheitsbeschluss
Eine Eigentümergemeinschaft beschloss die Verglasung der in der Wohnanlage vorhandenen Aufzüge. Ein Wohnungseigentümer hat diesen Beschluss angefochten mit dem Hinweis, es handle sich um einen nichtigen Beschluss. Er bekam aber kein Recht, da ein Beschluss nur innerhalb eines Monats angefochten werden kann. Die vorgeschriebene, regelmäßige Wartung ist wichtig und für die Betriebssicherheit von Aufzügen unabdingbar. Sie stellt aber lediglich die Aufrechterhaltung der technischen Betriebsfunktionen sicher. Die Stilllegung eines Aufzugs und Verweigerung einer Reparatur, dessen Funktionsfähigkeit die Teilungserklärung verspricht, kann nicht mehrheitlich beschlossen werden. OLG SaarbrückenDer Einbau eines Treppenlifts und auch das Anbringen eines Außenaufzugs stellt eine
bauliche Veränderung nach § 22 Abs. 1 Wohnungseigentümergesetz dar.
Da es sich weder beim Treppenlift noch beim Außenaufzug um eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 22 Absatz 2 Satz 1 BGB handelt, bedürfen beide Maßnahmen grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, die über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus in ihren Rechten beeinträchtigt werden. Soweit jedoch durch eine bauliche Veränderung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden, besteht gegen diese ein Anspruch auf Duldung einer baulichen Maßnahme.Der Mieter ist im Anschluss an die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
(Einbau eines Aufzugs) nicht automatisch verpflichtet, die entstehenden zusätzlichen
Betriebskosten zu tragen, wenn das nicht vereinbart ist.
Dem Vermieter verbleibt aber die Möglichkeit, die durch den Betrieb des Aufzugs anfallenden Betriebskosten im Rahmen einer ordnungsgemäßen Mieterhöhung nach Maßgabe des § 558 BGB (zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete) geltend zu machen. Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin hat ein Mieter einer unteren Etage die Umbauarbeiten auch dann zu dulden, wenn er keinen Vorteil an dem Fahrstuhlanbau haben wird. Bei Gebäuden mit mehr als vier Stockwerken ist zwingend der Einbau eines Aufzugs vorgeschrieben.
Der Einbau eines Aufzugs stellt eine bauliche Veränderung der Wohnungseigentumsanlager
dar und daher müssen alle Eigentümer abstimmen. Auch wenn ein Fahrstuhl notwendig
wäre, weil Eltern Kleinkinder hochtragen müssen oder es gehbehinderte Leute in der
Eigentumsanlage gibt, muss abgestimmt werden. (AG Hamburg).
Die Kosten für den Aufzug und die Reinigung von Treppenhäusern betreffen den
gemeinschaftlichen Gebrauch und sind deshalb auf alle Eigentümer aufzuteilen. Das betrifft
auch Eigentümer, die diese Einrichtungen nicht nutzen. OLG Celle
Mieter können auch dann an den Kosten eines Aufzugs beteiligt werden, wenn sie im
Erdgeschoss wohnen. Bundesgerichtshof .
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