ein Beschluss anfechten kann:
ein einzelner Eigentümer allein mehrere Eigentümer zusammen oder auch der Verwalter. Die Anfechtungsklage muss gegen alle, einzelnen Wohnungseigentümer gerichtet werden (§ 46 Abs. 1 Satz 1 WEG), nicht gegen den Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft).Urteile:
Die Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung kann auf eigenständige Posten der Abrechnung beschränkt werden. BayObLG Einzelne Wohnungseigentümer sind aber nicht berechtigt, öffentlich- rechtliche Genehmigungen, die der Wohnungseigentümergemeinschaft erteilt werden, anzufechten. BGH Ein Eigentümerbeschluss, mit dem ein ehemaliger Verwalter entlastet wurde, steht nicht im Widerspruch zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung, sondern erst dann, wenn Ansprüche gegen den ehemailigen Verwalter erkennbar sind und kein Anlass besteht, auf mögliche Ansprüche zu verzichten. BGH Wird ein Eigentümerbeschluss von mehreren Wohnungseigentümern jeweils selbständig angefochten und nimmt das Gericht eine Verfahrenszusammenführung nicht vor, so tritt in den weiteren Anfechtungsverfahren die Erledigung der Hauptsache ein, wenn in einem Verfahren der Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses rechtskräftig abgewiesen wird und die übrigen anfechtenden Wohnungseigentümer an diesem Verfahren auch formell beteiligt waren. Das Wohnungseigentumsgericht kann regelmäßig einen Eigentümerbeschluss, der fristgerecht angefochten wurde, auch dann wegen inhaltlicher Mängel für ungültig erklären, wenn im Anfechtungsverfahren festgestellt wird, dass die für das Entstehen eines Eigentümerbeschlusses erforderliche Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses unterblieben ist. Voraussetzung ist jedoch, dass das Gericht in der Lage ist, das Beschlussergebnis zweifelsfrei festzustellen und so den Tatbestand für das Entstehen eines Eigentümerbeschlusses zu komplettieren. OLG München - LG Nürnberg - AG Fürth. Soweit von der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Berichtigung einer inhaltlichen unrichtigen Niederschrift über eine Wohnungs- eigentümerversammlung und zugleich die Feststellung begehrt wird, dass bestimmte in der Niederschrift enthaltene Beschlüsse der Wohnungseigentümer inhaltlich unrichtig wiedergegeben sind, gilt für diese Anträge wie für die Beschlußanfechtungsverfahren die Monatsfrist des § 23 Abs.4 WEG. Beschlüsse von Wohnungseigentümern, die auf Eigentümerversammlungen getroffen werden, werden verbindlich, wenn diese nicht angefochten werden. Ein nichtiger Beschluss hat auch keine Bestandskraft. Er existiert rechtlich gesehen gar nicht. Er muss also auch nicht angefochten werden.Anfechtung vom Beschluss einer Eigentümerversammlung durch Eigentümer
Die Anfechtung des Beschlusses muss innerhalb eines Monats seit Beschlussfassung gerichtlich geltend gemacht werden (§ 46 WEG). Entscheidend für den Beginn der Frist ist das Datum der Beschlussfassung, derjenigen Eigentümerversammlung, auf welcher der Beschluss gefasst worden ist. Folgende Fehler der Eigentümerversammlung über Eigentümerbeschlüsse führen bspw. zur Berechtigung über die Anfechtung eines Beschluss der Eigentümerversammlung: - Die Kosten wurden nach einem falschem Umlageschlüssel verteilt - Kosten für Sondereigentum wurden auf die Gemeinschaft berechnet - berechtigte Gründe gegen die Eignung eines Hausverwalters - es soll zu viel Geld für Instandsetzung ausgegeben werden - Beschluss über eine „Renovierungsmaßnahme“, die weder eine bloße Instandhaltung noch Instandsetzung betrifft - Nichteinladung eines Eigentümers, Nichteinhaltung der Einladungsfrist, - unzureichende Angaben in der Tagesordnung) - Verstöße gegen die Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung - falsche StimmauszählungAnfechtung Beschluss Eigentümerversammlung
Als Frist für die Anfechtung eines WEG- Beschlusses
sieht § 46 des Wohnungseigentumsgesetz (WEG) einen
Monat vor.
Ab Datum der Beschlussfassung. Die Klage muss dann innerhalb eines Monats beim Gericht eingehen. Für die Anfechtung eines WEG- Beschlusses ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich das Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft befindet. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann als solche nicht verklagt werden. Die Anfechtung eines WEG- Beschlusses muss sich immer gegen alle übrigen Miteigentümer persönlich richten. Dabei müssen in der Klageschrift jedoch nicht alle Personen aufgezählt werden. Es wird als ausreichend angesehen, wenn bei Gericht eine Liste mit den Eigentümern eingereicht wird.
Abfallgebühren Eigentümer
Beschluss Eigentümer
Wirtschaftsplan
Auskunftsrecht Eigentümer
Gartennutzung Eigentümer
Eigentümergemeinschaft Balkon
Auswahl Stromanbieter
bauliche Veränderungen
Sondereigentum Klimaanlage
Vergütung Hausverwalter
Mindestbeheizung Wohnung
Eigentümer Kabelanschluss
Dachboden
Eigentümer Treppenhaus
Liste Eigentümer
Eigentümer Gartenhaus
Hausordnung Eigentümer
Austausch Fenster Eigentümer
Rückstand Hausgeld
grillen auf dem Balkon
Trittschallgeräusche
Eigentümergemeinschaft Stellplatz
Eigentumswohnung Klimaanlage
Aufzugskosten Mieter
Eigentümerversammlung
Eigentumswohnung Außenfassade
Garage Sondereigentum
Sondereigentum Garten
Eigentümer Geräteschuppen
Mehrheitsbeschluss Eigentümer
Jahresabrechnung Hausverwalter
Instandhaltungsrücklage
Kaltwasserzähler
Katzennetz am Balkon
Stellplatz Sondereigentum
Lastschriftverfahren Mieter
Leitungswasserversicherung
Modernisierung
Elementarversicherung
Sondernutzungsrecht am Garten
Anwaltskosten Eigentümer
Sprechanlage Sondereigentum
Rücklagen Eigentumswohnung
Sondernutzungsrecht Grundbuch
Spitzboden Eigentumswohnung
Eigentümergemeinschaft Strom
Teilungserklärung Wohnung
Eigentumswohnung Terrasse
Eigentümer Öl- Fernwärme
Wohngeldrückstände
Versorgungssperre
Hausverwalter Schadensersatz
Verwaltungskosten Eigentümer
Verwaltungsrat
Zustimmung Wanddurchbruch
Wäsche waschen in Wohnung
Wasserkosten Eigentümer
Zufahrt Garage
Eigentumswohnung Abrechnung
Fahrräder im Hausflur
AMK Rechtsportal
RECHT - GESETZE - SOZIALES
29,90 nur 17,30 €
•
100 Seiten Informationen
•
40 Formulare und Musterbriefe
•
Nebenkostenabrechnungs-
Programm
•
die wichtigsten Gesetze
•
kostenlose Updates bei
Neuregelungen
93% positive Bewertungen
29,90 €
ein Beschluss anfechten kann:
ein einzelner Eigentümer allein mehrere Eigentümer zusammen oder auch der Verwalter. Die Anfechtungsklage muss gegen alle, einzelnen Wohnungseigentümer gerichtet werden (§ 46 Abs. 1 Satz 1 WEG), nicht gegen den Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft).Urteile:
Die Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung kann auf eigenständige Posten der Abrechnung beschränkt werden. BayObLG Einzelne Wohnungseigentümer sind aber nicht berechtigt, öffentlich- rechtliche Genehmigungen, die der Wohnungseigentümergemeinschaft erteilt werden, anzufechten. BGH Ein Eigentümerbeschluss, mit dem ein ehemaliger Verwalter entlastet wurde, steht nicht im Widerspruch zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung, sondern erst dann, wenn Ansprüche gegen den ehemailigen Verwalter erkennbar sind und kein Anlass besteht, auf mögliche Ansprüche zu verzichten. BGH Wird ein Eigentümerbeschluss von mehreren Wohnungseigentümern jeweils selbständig angefochten und nimmt das Gericht eine Verfahrenszusammenführung nicht vor, so tritt in den weiteren Anfechtungsverfahren die Erledigung der Hauptsache ein, wenn in einem Verfahren der Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses rechtskräftig abgewiesen wird und die übrigen anfechtenden Wohnungseigentümer an diesem Verfahren auch formell beteiligt waren. Das Wohnungseigentumsgericht kann regelmäßig einen Eigentümerbeschluss, der fristgerecht angefochten wurde, auch dann wegen inhaltlicher Mängel für ungültig erklären, wenn im Anfechtungsverfahren festgestellt wird, dass die für das Entstehen eines Eigentümerbeschlusses erforderliche Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses unterblieben ist. Voraussetzung ist jedoch, dass das Gericht in der Lage ist, das Beschlussergebnis zweifelsfrei festzustellen und so den Tatbestand für das Entstehen eines Eigentümerbeschlusses zu komplettieren. OLG München - LG Nürnberg - AG Fürth. Soweit von der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Berichtigung einer inhaltlichen unrichtigen Niederschrift über eine Wohnungs- eigentümerversammlung und zugleich die Feststellung begehrt wird, dass bestimmte in der Niederschrift enthaltene Beschlüsse der Wohnungseigentümer inhaltlich unrichtig wiedergegeben sind, gilt für diese Anträge wie für die Beschlußanfechtungsverfahren die Monatsfrist des § 23 Abs.4 WEG. Beschlüsse von Wohnungseigentümern, die auf Eigentümerversammlungen getroffen werden, werden verbindlich, wenn diese nicht angefochten werden. Ein nichtiger Beschluss hat auch keine Bestandskraft. Er existiert rechtlich gesehen gar nicht. Er muss also auch nicht angefochten werden.Anfechtung Beschluss Eigentümerversammlung
Anfechtung vom Beschluss einer
Eigentümerversammlung durch Eigentümer
Die Anfechtung des Beschlusses muss innerhalb eines Monats seit Beschlussfassung gerichtlich geltend gemacht werden (§ 46 WEG). Entscheidend für den Beginn der Frist ist das Datum der Beschlussfassung, derjenigen Eigentümerversammlung, auf welcher der Beschluss gefasst worden ist. Folgende Fehler der Eigentümerversammlung über Eigentümerbeschlüsse führen bspw. zur Berechtigung über die Anfechtung eines Beschluss der Eigentümerversammlung: - Die Kosten wurden nach einem falschem Umlageschlüssel verteilt - Kosten für Sondereigentum wurden auf die Gemeinschaft berechnet - berechtigte Gründe gegen die Eignung eines Hausverwalters - es soll zu viel Geld für Instandsetzung ausgegeben werden - Beschluss über eine „Renovierungsmaßnahme“, die weder eine bloße Instandhaltung noch Instandsetzung betrifft - Nichteinladung eines Eigentümers, Nichteinhaltung der Einladungsfrist, - unzureichende Angaben in der Tagesordnung) - Verstöße gegen die Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung - falsche StimmauszählungAls Frist für die Anfechtung eines WEG-
Beschlusses sieht § 46 des
Wohnungseigentumsgesetz (WEG) einen
Monat vor.
Ab Datum der Beschlussfassung. Die Klage muss dann innerhalb eines Monats beim Gericht eingehen. Für die Anfechtung eines WEG- Beschlusses ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich das Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft befindet. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann als solche nicht verklagt werden. Die Anfechtung eines WEG- Beschlusses muss sich immer gegen alle übrigen Miteigentümer persönlich richten. Dabei müssen in der Klageschrift jedoch nicht alle Personen aufgezählt werden. Es wird als ausreichend angesehen, wenn bei Gericht eine Liste mit den Eigentümern eingereicht wird.
RECHT - GESETZE - SOZIALES
AMK Rechtsportal
29,90 nur 17,30 €
•
100 Seiten Informationen
•
40 Formulare und Musterbriefe
•
Nebenkostenabrechnungs-
Programm
•
die wichtigsten Gesetze
•
kostenlose Updates bei
Neuregelungen
93% positive Bewertungen
29,90 €