Eigentümergemeinschaft Änderung der Hausordnung, Beschluss ändern

Ist keine Hausordnung vorhanden und kommt in der Eigentümerversammlung der nötige Mehrheitsbeschluss nicht zustande, dann kann jeder Wohnungseigentümer beim Gericht den Erlass einer Hausordnung durch ein Gericht erwirken. Das Amtsgericht erlässt dann eine Hausordnung, die inhaltlich von den Wohnungseigentümern hätte erlassen werden können. Spätere Änderungen der Hausordnung können immer von den Wohnungseigentümern durch Mehrheitsbeschluss vorgenommen werden. Die Aufstellung einer Hausordnung entspricht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung (§ 21 Abs. 5 Nr. 1 WEG) und kann deshalb von jedem Wohnungseigentümer, notfalls auch auf gerichtlichem Wege gefordert werden. Die Hausordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft gilt gegenüber Mietern nur, wenn sie auch ausdrücklich als Mietvertragsbestandteil vereinbart ist. Der Verwalter hat bei Hausordnungsproblemen keine Durchsetzungsaufgabe. Er kann nur abmahnen; andernfalls muss die Versammlung entscheiden.

Unzulässige Regelungen in der Hausordnung der WEG

Ein Wohnungseigentümer kann die Festschreibung einer nur von ihm bestimmten Lärmschutzmaßnahme in der Hausordnung von der Gemeinschaft nicht verlangen. Eine Hausordnung, wonach "das sichtbare Aufhängen und Auslegen von Wäsche, Betten usw. auf Balkonen, Terrasse, im Gartenbereich und in den Fenstern usw. für unzulässig erklärt wird," kann nicht als Regelung des ordnungsgemäßen Gebrauchs mit Stimmenmehrheit beschlossen werden. Den Wohnungseigentümern können Regelungen, wonach die jeweiligen Eigentümer für das Bereitstellen der Abfallbehältnisse sowie für den Winterdienst im wöchentlichen Wechsel verantwortlich sind und die Gartenarbeit Aufgabe aller Wohnungseigentümer ist, durch Hausordnung im Wege eines Mehrheitsbeschlusses nicht rechtsverbindlich auferlegt werden. Der Mehrheitsbeschluss, der einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums in Gestalt der Abtrennung einer von ihm sondergenutzten Teilfläche eines Spitzbodens von der übrigen seitens der Gemeinschaft genutzten restlichen Fläche gestattet, kann von einem anderen Eigentümer mangels eines in der Maßnahme zu sehenden erheblichen Nachteils nicht erfolgreich angefochten werden. Die Regelung in der mehrheitlich beschlossenen Hausordnung, wonach die Gestaltung des Treppenabsatzes eine Etage tiefer unter Ausschluss der übrigen Miteigentümer den Bewohnern der jeweiligen Etage obliegt, ist unwirksam. OLG Düsseldorf

Eigentümergemeinschaft und Änderung

Hausordnung

Zur Wahrung des Hausfriedens können Wohnungseigentümer auch eine Hausverwaltung beauftragen, deren Kosten dann die Gemeinschaft trägt. Über die Vergütung für den Hausverwalter oder die Gesamtkosten einer Hausverwaltung muss man sich dann einigen.

Hausordnung:

Die Hausordnung, die entweder durch Eigentümergemeinschaft oder Verwalter festgelegt wird und bei Mietverträgen zum wesentlichen Bestandteil des Mietverhältnisses gehört, regelt das Zusammenleben der Bewohner eines Hauses. Da der Erlass einer Hausordnung zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Eigentumsanlage gehört, kann jeder Wohnungseigentümer jederzeit eine Hausverordnung verlangen. Normalerweise wird die Hausordnung von den Wohnungseigentümern in der Eigentümerversammlung erlassen. Dafür reicht ein einfacher Mehrheitsbeschluss aus.

Änderung der Hausordnung durch Eigentümergemeinschaft

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann jederzeit mit einfacher Mehrheit eine Hausordnung aufstellen und sie dann auch ändern.

Die Regelungen der Hausordnung dürfen aber die Rechte der Hausbewohner nicht unangemessen benachteiligen. So darf die Hausordnung beispielsweise das Musizieren nicht generell verbieten. Die Zeiten, zu denen nicht musiziert werden soll, dürfen aber ausgedehnt werden. OLG Frankfurt Eine Hausordnung kann bestimmen, dass jeder Wohnungseigentümer verpflichtet ist, Haustiere, insbesondere Katzen und Hunde, so zu halten, dass sie in den Außenanlagen und im Haus nicht frei herumlaufen und die Wohnungen sowie Gartenanteile anderer Wohnungseigentümer nicht betreten können.

In einer Hausordnung kann bestimmt werden, dass bei Nichtbeachtung der Vorschriften über die Tierhaltung bei drei erfolglosen

schriftlichen Abmahnungen die Tierhaltung vom Verwalter untersagt werden muss. WEG §§ 14 Nr. 1, 15 II

Eine auf Grund Ermächtigung in der Gemeinschaftsordnung vom Verwalter aufgestellte Hausordnung steht unter dem Vorbehalt einer Änderung durch die Wohnungseigentümer oder das Wohnungseigentumsgericht. Bis zu einer Änderung ist sie für alle Wohnungseigentümer verbindlich. Die Beschränkung des Musizierens in der Hausordnung auf Zimmerlautstärke, kann dem völligen Ausschluss eines Musizierens gleichkommen. Ein solcher Ausschluss ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn er nicht in einer Vereinbarung enthalten ist. Wegen der damit verbundenen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer kann das Musizieren über Zimmerlautstärke in der Hausordnung nur in engen zeitlichen Grenzen zugelassen werden.