Abfallgebühren Eigentümergemeinschaft Kosten Aufteilung nach Mülltonnen, Eigentümer Den Abfallgebührenbescheid bekommt nur der Eigentümer eines Grundstücks! Die Gebührenpflicht knüpft unmittelbar an das Eigentum am Grundstück an und ist insoweit auch personenunabhängig. Denn mit dem Eigentumswechsel, findet automatisch auch ein Wechsel in der Person des Gebührenschuldners statt!   Die Höhe der Abfallgebühren hängt nicht von der Anzahl der auf einem Grundstück wohnenden Personen ab, sondern von der Größe und Anzahl der Abfallbehälter, die für das Grundstück vorgehalten werden. Die Höhe der Gebühr hängt auch nicht von der tatsächlichen Abfallmenge ab. Unwirksame Abfallgebührensatzung bei vorgesehenen Mindestleerungen Eine gemeindliche Abfallgebührensatzung kann vorsehen, dass neben einer Grundgebühr eine Leistungsgebühr für Restmüllgefäße zu entrichten ist, deren Höhe sich nach der Anzahl der elektronisch erfassten tatsächlichen Leerungen richtet. Unzulässig ist in diesem Zusammenhang jedoch eine Klausel, wonach in jedem Fall mindestens acht Leerungen pro Jahr zu Grunde zu legen und zu bezahlen sind. Beschluss des OVG Münster Auch wer alles kompostiert und keinen Müll macht, muss Abfallgebühren zahlen, weil selbst bei größer Sorgfalt Restabfälle nicht zu vermeiden sind. (VWG Koblenz 7 K 543/04) Grundstückseigentümer haftet für nicht bezahlte Abfallbeseitigungsgebühren Sieht eine Gemeindesatzung vor, dass auch der Grundstückseigentümer für die Abfallbeseitigungsgebühren haftet, kann der Eigentümer selbst dann zur Kasse gebeten werden, wenn nicht er, sondern der Pächter seines Gewerbegrundstücks die Mülltonnen bestellt hat, der jedoch wegen Insolvenz nicht zur Zahlung der anfallenden Gebühren in der Lage ist. Urteil des VG Neustadt vom 21.04.2005 4 K 1892/04 Rechtmäßige Abfallgebühren trotz unterbliebener Ausschreibung Von der Kommune erhobene Abfallgebühren können nicht mit der Begründung angefochten werden, bei der Vergabe der Abfallbeseitigung an ein Privatunternehmen sei die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung der Arbeiten unterblieben. Die Gebührenfestsetzung kann in derartigen Fällen nur dann erfolgreich beanstandet werden, wenn die Gemeinde nachweislich gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat. Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 17.06.2004 12 C 10660/04 (Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz) Abfallgebühren Eigentümer Abstimmung Eigentümerversammlung Stimmen Anfechtung Eigentümerbeschluss Aufstellung Wirtschaftsplan Wohnungseigentümer Balkon Sanierung Balkongeländer streichen bauliche Veränderungen Baumängel Beheizung Eigentumswohnung Beiratswahl WEG Bepflanzung Garten Beschluss Kabelnetz Beschluss Wohnungseigentümer Dachboden Ausbau Dachgarten Eigentümer Treppenhaus Eigentümergemeinschaft Gartenhaus aufstellen Eigentümergemeinschaft Hausordnung Eigentumswohnung Austausch Fenster Eigentumswohnung Hausgeld Eigentumswohnung Trittschallgeräusche Ein und Ausfahrt Stellplatz Einbau Klimaanlage, Eigentümer Einbau und Kosten Aufzug Einberufung Eigentümerversammlung Elementarversicherung EigentumswohnungFahrstuhl Fahrstuhlkosten Fassade Außenfassade Fenster Gemeinschaftseigentum Garage Eigentum Garage Sondereigentum, Gemeinschaftseigentum Garten Sondereigentum Garten Sondernutzungsrecht Geräteschuppen aufstellen Hausverwalter einstellen Heizkostenabrechnung nach Miteigentumsanteilen Instandhaltungsrücklage Jahresabrechnung Eigentümer Jahresabrechnung Einsichtsrecht Kaltwasserkosten-Abrechnung Kaltwasserzähler Kosten Eigentümer Katzennetz KFZ Stellplatz Kosten Entwässerung Kosten Treppenhausreinigung Lastschriftverfahren Leitungswasserversicherung Sondereigentum Leuchtreklame Eigentumswohnung Liste Wohnungseigentümer Mobilfunkanlage Genehmigung Modernisierung Eigentumswohnung Modernisierung, Kosten Mehrheitsbeschluss Müllkosten Eigentümer neuer Eigentümer, Haftung für Rückstände Parabolantenne Rechtsanwaltskosten Wohnungseigentumsgesetz Reparaturen Wohnungseigentumsverwalter Reparaturkosten Gegensprechanlage Rottweiler in Eigentumswohnung Rücklagen Sondernutzungsrecht Sondernutzungsrecht Grundbuch Spitzboden Stellplatz Stellplatz Sondereigentum Strom Teilungserklärung Tiefgarage Tiefgaragenplatz Umbau Terrasse Umstellung auf Fernwärme unpünktliche Zahlung von Wohngeld Verjährung von Wohngeldansprüchen Versorgungssperre Verwalter Schadensersatz Verwalterwechsel Haftung Verwaltungskosten Verwaltungsunterlagen Eigentümer Wahl Verwaltungsbeirat Wanddurchbruch Wäsche waschen Eigentumswohnung Wasserkosten Zufahrt zum Grundstück Eigentümer Anspruch Auskunft vom Verwalter Einsicht Abrechnung Wohnungsverwalter WOHNUNGSEIGENTUMSGESETZ neu! Inhalt und Preis anzeigen!