Der einzelne Eigentümer kann nur noch in Höhe seiner laufenden

Zahlungsverpflichtungen belangt werden, es sei denn, er hat sich gegenüber den

Gläubigern persönlich verpflichtet.

Verfahrenskosten der inneren Streitigkeiten des § 43 WEG unter den unterlegenen Wohnungseigentümern sind nicht nach Kopfteilen, sondern dem für die Verteilung der Verwaltungskosten maßgeblichen vereinbarten oder gesetzlichen Kostenverteilungsschlüssel des § 16 Abs. 2 WEG (Miteigentumsanteile) umzulegen. Kosten eines Verfahrens i.S.v. §§ 43, 47 WEG sind nur auf die lt. Gerichtsentscheidung Kostentragungspflichtigen zu verteilen und nicht generell auf sämtliche Eigentümer.Die Verteilung erfolgt grundsätzlich nach Miteigentumsanteilen, wenn nicht ein abweichender Verteilungsmaßstab vereinbart wurde. Beschluss des Bundesgerichtshofes Werden vom Gericht dem Verwalter Prozesskosten auferlegt und ist der Verwalter nicht Miteigentümer, haben die Parteien gegen den Verwalter einen Anspruch auf Kostenerstattung.

Wenn der Verwalter selbst im Verfahren eine Partei war, können ihm vom Gericht

unabhängig vom Verschulden Prozesskosten auferlegt werden.

Jede Partei kann die aufgewendeten Kosten, die zu erstatten sind, zur Festsetzung bei Gericht beantragen. Soweit die Eigentümergemeinschaft erstattungsfähige Kosten aufgewendet hat, müssen diese Kosten als Ausgaben in der Jahresabrechnung (vom Verwalter) ausgewiesen werden. Weil in die Abrechnung nur die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben aufzuführen sind, nicht jedoch Forderungen aufgenommen werden dürfen, ist eine Abrechnung auch dann richtig, wenn aus der Abrechnung selbst nicht erkennbar wird, dass noch ein Erstattungsanspruch besteht. Alle Ausgaben eines Geschäftsjahres müssen in der Jahresabrechnung ausgewiesen und den einzelnen Eigentümern zugewiesen werden. Dazu gehören auch Gerichts- und Anwaltskosten.

Der Verwalter ist berechtigt, „vorläufige Ausgaben“ für ein gerichtliches Verfahren aus

den gemeinschaftlichen Geldern zu bestreiten.

Die Ausgaben für ein Verfahren sind auch zunächst in voller Höhe als Verwaltungskosten zu buchen. Existiert zur Zeit der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung noch keine gerichtliche Kostenentscheidung, sind die Kosten (vorläufig) nach dem gesetzlichen oder vereinbarten Verteilungsschlüssel umzulegen. Liegt die Kostenentscheidung des Gerichtes vor, ist die richterliche Kostenzuweisung im Rahmen der Einzelabrechnung zu beachten. Nach Paragraf 27 Absatz 2 Nr. 4 und Absatz 3 Nr. 6 WEG n.F. hat der Verwalter die gesetzliche Vollmacht, mit einem Rechtsanwalt eine Vergütungsvereinbarung zu treffen. Wenn nach der gerichtlichen Kostenentscheidung einzelne Eigentümer die gesamten Kosten zu tragen haben, müssen ihnen in der Einzelabrechnung die aufgewendeten Gerichts- und Rechtsanwaltskosten vollständig zugewiesen werden. Haben nach einem Urteil die restlichen Eigentümer die Kosten zu tragen, hat der Verwalter dafür Sorge zu tragen, dass die bezahlten Kosten als Ausgaben in die Gesamtabrechnung aufgenommen werden.

Die angefallenen Ausgaben sind auf die zahlungspflichtigen Eigentümer nach dem in

Paragraf 16 Absatz 2 WEG zu verteilen.

Bei Klagen Dritter gegen die Eigentümergemeinschaft handelt es sich um Verwaltungskosten, die nach dem gesetzlichen oder vereinbarten Schlüssel für Verwaltungskosten auf alle Eigentümer umzulegen sind. Das gilt zum Beispiel auch für Anwaltskosten. Wohnungseigentümer in einer Mehrhausanlage sind insoweit nicht am gerichtlichen Verfahren beteiligt, als sie über den Gegenstand des Rechtsstreits wegen abgesonderter Interessenlage auch nicht stimmberechtigt.

Die Gerichtskosten der gerichtlichen Verfahren nach §§ 43 ff WEG bestimmen sich

nach der Kostenordnung. Die Höhe einer Gerichtskostengebühr richtet sich nach dem

Geschäftswert.

Für das gerichtliche Verfahren fällt grundsätzlich eine volle Gebühr an. Kommt es zu einer gerichtlichen Entscheidung, erhöhen sich die Gerichtskosten auf 3 volle Gebühren. Wird der Antrag zurückgenommen bevor es zu einer Entscheidung oder einer vom Gericht vermittelten Einigung gekommen ist, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte der vollen Gebühr. Zu den Gerichtskosten gehören auch die bei Gericht durch die Zuziehung von Zeugen und Sachverständigen entstehende Kosten gemäß dem Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetz. .

Rechtsanwaltkosten der Eigentümergemeinschaft, Gerichtskosten und

Rechtsanwaltskosten

Ein Beschluss über eine Sonderumlage, die nach Miteigentumsanteilen zu erbringen ist, zur Bezahlung offener Rechtsanwaltskosten, entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn diese Kosten von der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband geschuldet werden. OLG München Rechtsanwaltskosten, können also nur dann auf die einzelnen Eigentümer aufgeteilt werden, wenn sie von der gesamten Eigentümergemeinschaft geschuldet werden. Wenn ein Rechtsanwalt auch die gesamte Gemeinschaft vertreten hat.

Es gilt die Zivilprozessordnung (ZPO). Das hat auch zur Folge, dass die im Streitfall

unterlegene Partei sämtliche Prozesskosten selbst tragen muss.

Die Eigentümergemeinschaft haftet insgesamt für Verbindlichkeiten gegenüber Dritten. Gläubiger der Gemeinschaft können auf deren Verwaltungsvermögen zugreifen, das auch die Ansprüche der Gemeinschaft gegen die Wohnungseigentümer und gegen Dritte umfasst.
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