WOHNUNGSEIGENTUMSGESETZ KFZ Stellplatz Sondereigentum, Sondernutzungsrecht, Stellplatz Teilungserklärung Tiefgarage Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, dass ein der Gemeinschaft gehörender Kfz-Stellplatz, an dem kein Sondereigentumsrecht bestellt ist, am Abend vor und am Tag der Müllentleerung für das Aufstellen von Müllcontainern freizuhalten ist, entspricht einer ordnungsgemäßer Verwaltung und ist daher rechtlich nicht zu beanstanden. Beschluss des OLG Hamm  15 W 342/99 ZAP . Auch bei einer kleineren Tiefgarage sind mehr als drei Rangiervorgänge zum Erreichen der einzelnen Stellplätze unzumutbar. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden (Az.: 3 U 99/98). Steht einem Wohnungseigentümer nach der Teilungserklärung das Sondernutzungsrecht von circa 60 qm Kfz-Abstellplatz zu, so kann die Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen Mehrheitsbeschluss die Nutzung der Parkfläche nicht auf das Abstellen von Pkws beschränken und das Parken von Wohnmobilen normaler Größe ausdrücklich verbieten. Ein solcher Eigentümerbeschluss verstößt gegen die Grundsätze der ordnungsmäßigen Verwaltung. Beschluss des KG Berlin 24 W 9855/98 Ein dinglich Wohnberechtigter ist mangels abweichender Vereinbarung auch berechtigt, den zu der Wohnung gehörenden Tiefgaragenstellplatz zu nutzen. Es kommt nicht darauf an, ob das Sondernutzungsrecht (Stellplatz) zu unmittelbaren Wohnzwecken dient. Dies ist auch bei den dem Nutzungsrecht zweifelsfrei unterliegenden Nebenräumen wie Keller, Waschküche oder Trockenboden nicht der Fall. Urteil des OLG Nürnberg vom 18.07.2001 Hat sich ein Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung vorbehaltlos bereit erklärt, seine Sondernutzungsfläche für den Stellplatz eines anderen Wohnungseigentümers teilweise zur Verfügung zu stellen und hält er sich daran auch mehrere Jahre, dann kann seinem Herausgabeverlangen der Einwand widersprüchlichen Verhaltens entgegenstehen. BayObLG,  Aktenzeichen 2Z BR 140/99 Wird einem Wohnungseigentümer eine bestimmte Grundstücksfläche zur Sondernutzung als Kfz-Stellplatz zugewiesen, so ist damit eine andere Nutzung dieser Fläche ausgeschlossen. Die Eintragung des Sondernutzungsrechtes im Grundbuch bedarf der Bewilligung des Dienstbarkeitsberechtigten eines Kinderspielplatzmitbenutzungsrechtes, das sich auf dieselbe Fläche erstreckt. Sondernutzungsrecht an KFZ- Stellplätzen § 985 BGB verschafft den übrigen Miteigentümern einen Anspruch auf Herausgabe und Einräumung von Mitbesitz auch gegenüber einem Miteigentümer, der von Gemeinschaftseigentum widerrechtlich Gebrauch macht, indem er diesen Platz nur für sich vereinnahmt. Diesen Anspruch sowie den Anspruch auf Unterlassung der alleinigen Nutzung kann jeder Wohnungseigentümer geltend machen, ohne dass eine Ermächtigung durch die anderen Wohnungseigentümer erforderlich wäre, weil es sich dabei um einen Individualanspruch und nicht um eine Angelegenheit gemeinschaftlicher Verwaltung handelt. Abfallgebühren Eigentümer Abrechnung Wohnungsverwalter Abstimmung Eigentümerversammlung Stimmen Anfechtung Eigentümerbeschluss Aufstellung Wirtschaftsplan Auskunftsanspruch Wohnungseigentümer Balkon Sanierung Balkongeländer streichen bauliche Veränderungen Baumängel Gemeinschaftseigentum Beheizung Eigentumswohnung Beiratswahl WEG Bepflanzung Garten  ZUstimmung Beschluss Kabelnetz Beschluss Wohnungseigentümer Dachboden Ausbau Dachgarten bauliche Veränderung Eigentümer Treppenhaus Eigentümergemeinschaft Gartenhaus aufstellen Eigentümergemeinschaft Hausordnung Eigentumswohnung Austausch Fenster Eigentumswohnung Hausgeld Eigentumswohnung Trittschallgeräusche Ein und Ausfahrt Stellplatz Einbau Klimaanlage, Eigentümer Einbau und Kosten Aufzug Einberufung Eigentümerversammlung Elementarversicherung EigentumswohnungFahrstuhl Fahrstuhlkosten Fassade Außenfassade Fenster Gemeinschaftseigentum Garage Eigentum Garage Sondereigentum, Gemeinschaftseigentum Garten Sondereigentum Garten Sondernutzungsrecht Geräteschuppen aufstellen Hausverwalter einstellen Heizkostenabrechnung nach Miteigentumsanteilen Instandhaltungsrücklage Jahresabrechnung Eigentümer Jahresabrechnung Einsichtsrecht Kaltwasserkosten-Abrechnung Kaltwasserzähler Kosten Eigentümer Katzennetz KFZ Stellplatz Kosten Entwässerung Kosten Treppenhausreinigung Lastschriftverfahren Leitungswasserversicherung Sondereigentum Leuchtreklame Eigentumswohnung Liste Wohnungseigentümer Mobilfunkanlage Genehmigung Modernisierung Eigentumswohnung Modernisierung, Kosten Mehrheitsbeschluss Müllkosten Eigentümer neuer Eigentümer, Haftung für Rückstände Parabolantenne Rechtsanwaltskosten Wohnungseigentumsgesetz Reparaturen Wohnungseigentumsverwalter Reparaturkosten Gegensprechanlage Rottweiler in Eigentumswohnung Rücklagen Sondernutzungsrecht Sondernutzungsrecht Grundbuch Spitzboden Stellplatz Stellplatz Sondereigentum Strom Teilungserklärung Tiefgarage Tiefgaragenplatz Umbau Terrasse Umstellung auf Fernwärme unpünktliche Zahlung von Wohngeld Verjährung von Wohngeldansprüchen Versorgungssperre Verwalter Schadensersatz Verwalterwechsel Haftung Verwaltungskosten Verwaltungsunterlagen Eigentümer Wahl Verwaltungsbeirat Wanddurchbruch Wäsche waschen Eigentumswohnung Wasserkosten Zufahrt zum Grundstück

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