WOHNUNGSEIGENTUMSGESETZ
KFZ Stellplatz Sondereigentum, Sondernutzungsrecht, Stellplatz
Teilungserklärung Tiefgarage
Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, dass ein der Gemeinschaft
gehörender Kfz-Stellplatz, an dem kein Sondereigentumsrecht bestellt ist, am Abend
vor und am Tag der Müllentleerung für das Aufstellen von Müllcontainern freizuhalten
ist, entspricht einer ordnungsgemäßer Verwaltung und ist daher rechtlich nicht zu
beanstanden.
Beschluss des OLG Hamm 15 W 342/99 ZAP .
Auch bei einer kleineren Tiefgarage sind mehr als drei Rangiervorgänge zum Erreichen
der einzelnen Stellplätze unzumutbar. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart
entschieden
(Az.: 3 U 99/98).
Steht einem Wohnungseigentümer nach der Teilungserklärung das
Sondernutzungsrecht von circa 60 qm Kfz-Abstellplatz zu, so kann die
Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen Mehrheitsbeschluss die Nutzung der
Parkfläche nicht auf das Abstellen von Pkws beschränken und das Parken von
Wohnmobilen normaler Größe ausdrücklich verbieten. Ein solcher
Eigentümerbeschluss verstößt gegen die Grundsätze der ordnungsmäßigen
Verwaltung. Beschluss des KG Berlin 24 W 9855/98
Ein dinglich Wohnberechtigter ist mangels abweichender Vereinbarung auch berechtigt,
den zu der Wohnung gehörenden Tiefgaragenstellplatz zu nutzen. Es kommt nicht
darauf an, ob das Sondernutzungsrecht (Stellplatz) zu unmittelbaren Wohnzwecken
dient. Dies ist auch bei den dem Nutzungsrecht zweifelsfrei unterliegenden
Nebenräumen wie Keller, Waschküche oder Trockenboden nicht der Fall. Urteil des
OLG Nürnberg vom 18.07.2001
Hat sich ein Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung vorbehaltlos bereit
erklärt, seine Sondernutzungsfläche für den Stellplatz eines anderen
Wohnungseigentümers teilweise zur Verfügung zu stellen und hält er sich daran auch
mehrere Jahre, dann kann seinem Herausgabeverlangen der Einwand
widersprüchlichen Verhaltens entgegenstehen.
BayObLG, Aktenzeichen 2Z BR 140/99
Wird einem Wohnungseigentümer eine bestimmte Grundstücksfläche zur
Sondernutzung als Kfz-Stellplatz zugewiesen, so ist damit eine andere Nutzung dieser
Fläche ausgeschlossen. Die Eintragung des Sondernutzungsrechtes im Grundbuch
bedarf der Bewilligung des Dienstbarkeitsberechtigten eines
Kinderspielplatzmitbenutzungsrechtes, das sich auf dieselbe Fläche erstreckt.
Sondernutzungsrecht an KFZ- Stellplätzen
§ 985 BGB verschafft den übrigen Miteigentümern einen Anspruch auf Herausgabe und
Einräumung von Mitbesitz auch gegenüber einem Miteigentümer, der von
Gemeinschaftseigentum widerrechtlich Gebrauch macht, indem er diesen Platz nur für
sich vereinnahmt.
Diesen Anspruch sowie den Anspruch auf Unterlassung der alleinigen Nutzung kann
jeder Wohnungseigentümer geltend machen, ohne dass eine Ermächtigung durch die
anderen Wohnungseigentümer erforderlich wäre, weil es sich dabei um einen
Individualanspruch und nicht um eine Angelegenheit gemeinschaftlicher Verwaltung
handelt.
Abfallgebühren Eigentümer
Abrechnung Wohnungsverwalter
Abstimmung
Eigentümerversammlung Stimmen
Anfechtung Eigentümerbeschluss
Aufstellung Wirtschaftsplan
Auskunftsanspruch
Wohnungseigentümer
Balkon Sanierung
Balkongeländer streichen
bauliche Veränderungen
Baumängel Gemeinschaftseigentum
Beheizung Eigentumswohnung
Beiratswahl WEG
Bepflanzung Garten ZUstimmung
Beschluss Kabelnetz
Beschluss Wohnungseigentümer
Dachboden Ausbau
Dachgarten bauliche Veränderung
Eigentümer Treppenhaus
Eigentümergemeinschaft
Gartenhaus aufstellen
Eigentümergemeinschaft
Hausordnung
Eigentumswohnung Austausch
Fenster
Eigentumswohnung Hausgeld
Eigentumswohnung
Trittschallgeräusche
Ein und Ausfahrt Stellplatz
Einbau Klimaanlage, Eigentümer
Einbau und Kosten Aufzug
Einberufung
Eigentümerversammlung
Elementarversicherung
EigentumswohnungFahrstuhl
Fahrstuhlkosten
Fassade Außenfassade
Fenster Gemeinschaftseigentum
Garage Eigentum
Garage Sondereigentum,
Gemeinschaftseigentum
Garten Sondereigentum
Garten Sondernutzungsrecht
Geräteschuppen aufstellen
Hausverwalter einstellen
Heizkostenabrechnung nach
Miteigentumsanteilen
Instandhaltungsrücklage
Jahresabrechnung Eigentümer
Jahresabrechnung Einsichtsrecht
Kaltwasserkosten-Abrechnung
Kaltwasserzähler Kosten
Eigentümer
Katzennetz
KFZ Stellplatz
Kosten Entwässerung
Kosten Treppenhausreinigung
Lastschriftverfahren
Leitungswasserversicherung
Sondereigentum
Leuchtreklame Eigentumswohnung
Liste Wohnungseigentümer
Mobilfunkanlage Genehmigung
Modernisierung Eigentumswohnung
Modernisierung, Kosten
Mehrheitsbeschluss
Müllkosten Eigentümer
neuer Eigentümer, Haftung für
Rückstände
Parabolantenne
Rechtsanwaltskosten
Wohnungseigentumsgesetz
Reparaturen
Wohnungseigentumsverwalter
Reparaturkosten
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Rottweiler in Eigentumswohnung
Rücklagen
Sondernutzungsrecht
Sondernutzungsrecht Grundbuch
Spitzboden
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Tiefgarage Tiefgaragenplatz
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Umstellung auf Fernwärme
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Wohngeld
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