Einbau eines Aufzug, Eigentümerbeschluss braucht Mehrheit, Kosten der Umlage auf die Mieter Der Einbau eines Aufzugs stellt eine bauliche Veränderung der Wohnungseigentumsanlage dar und daher müssen alle Eigentümer abstimmen. Auch wenn ein Fahrstuhl notwendig wäre, weil Eltern Kleinkinder hochtragen müssen oder es gehbehinderte Leute in der Eigentumsanlage gibt, muss abgestimmt werden. (AG Hamburg, 102 g II 216/99 WEG). Die Kosten für den Aufzug und die Reinigung von Treppenhäusern betreffen den gemeinschaftlichen Gebrauch und sind deshalb auf alle Eigentümer aufzuteilen. Das betrifft auch Eigentümer, die diese Einrichtungen nicht nutzen.  OLG Celle   Mieter können auch dann an den Kosten eines Aufzugs beteiligt werden, wenn sie im Erdgeschoss wohnen. Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 103/06. Eine Eigentümergemeinschaft beschloss die Verglasung der in der Wohnanlage vorhandenen Aufzüge. Ein Wohnungseigentümer hat diesen Beschluss angefochten mit dem Hinweis, es handle sich um einen nichtigen Beschluss. Er bekam aber kein Recht, da ein Beschluss nur innerhalb eines Monats angefochten werden kann. Die vorgeschriebene, regelmäßige Wartung ist wichtig und für die Betriebssicherheit von Aufzügen unabdingbar. Sie stellt aber lediglich die Aufrechterhaltung der technischen Betriebsfunktionen sicher. Die Stilllegung eines Aufzugs und Verweigerung einer Reparatur, dessen Funktionsfähigkeit die Teilungserklärung verspricht, kann nicht mehrheitlich beschlossen werden. OLG Saarbrücken 5 W 104/06-39 Der Einbau eines Treppenlifts und auch das Anbringen eines Außenaufzugs stellt eine bauliche Veränderung nach § 22 Abs. 1 Wohnungseigentümergesetz dar. Da es sich weder beim Treppenlift noch beim Außenaufzug um eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 22 Absatz 2 Satz 1 BGB handelt, bedürfen beide Maßnahmen grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, die über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus in ihren Rechten beeinträchtigt werden. Soweit jedoch durch eine bauliche Veränderung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden, besteht gegen diese ein Anspruch auf Duldung einer baulichen Maßnahme. Der Mieter ist im Anschluss an die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen (Einbau eines Aufzugs) nicht automatisch verpflichtet, die entstehenden zusätzlichen Betriebskosten zu tragen, wenn das nicht vereinbart ist. Dem Vermieter verbleibt aber die Möglichkeit, die durch den Betrieb des Aufzugs anfallenden Betriebskosten im Rahmen einer ordnungsgemäßen Mieterhöhung nach Maßgabe des § 558 BGB (zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete) geltend zu machen. Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin hat ein Mieter einer unteren Etage die Umbauarbeiten auch dann zu dulden, wenn er keinen Vorteil an dem Fahrstuhlanbau haben wird. Bei Gebäuden mit mehr als vier Stockwerken ist zwingend der Einbau eines Aufzugs vorgeschrieben. Vorschau Ratgeber! Forum Eigentümer Bestellung Ratgeber WEG recht Nebenkostenabrechnung prüfen! Sonderangebot
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Einbau eines Aufzug, Eigentümerbeschluss Stimmenmehrheit Abfallgebühren Eigentümer Beschluss Eigentümerversammlung Wirtschaftsplan Eigentümer Auskunft Eigentümergemeinschaft Gartennutzung Eigentümer Eigentümergemeinschaft Balkon Eigentümer und Stromanbieter bauliche Veränderungen EGW Sondereigentum Klimaanlage Mindestbeheizung Wohnung Eigentümer Kabelanschluss Dachboden Gemeinschaftseigentum Eigentumswohnung Treppenhaus Lister aller Wohnungseigentümer Wohnungseigentümer Gartenhaus Eigentümer Hausordnung Austausch Fenster Eigentumswohnung Eigentümer Hausgeld zahlen Trittschallgeräusche in Wohnung Eigentümergemeinschaft Stellplatz Eigentumswohnung Klimaanlage Aufzugskosten für Mieter Eigentümerversammlung Elementarversicherung Eigentümer Eigentumswohnung Außenfassade Garage Sondereigentum Sondereigentum Garten Geräteschuppen Eigentümer Jahresabrechnung  Hausverwalter Instandhaltungsrücklage Kaltwasserzähler Eigentumswohnung Katzennetz am Balkon Stellplatz Sondereigentum Lastschriftverfahren für Mieter Leitungswasserversicherung Eigentümer Modernisierung Eigentumswohnung Anwaltskosten für Eigentümer Sprechanlage Sondereigentum Rücklagen bei Eigentumswohnung Sondernutzungsrecht Gurndbuch Spitzboden Eigentumswohnung Eigentümergemeinschaft Strom Teilungserklärung Wohnung Eigentumswohnung Terrasse Eigentümer, Öl, Fernwärme Wohngeldrückstände Versorgungssperre durch Eigentümer Hausverwalter Schadensersatz Verwaltungskosten Eigentümer Eigentümer Verwaltungsrat Zustimmung Wanddurchbruch Wäsche waschen in Wohnung Wasserkosten Eigentümer Zufahrt Garage Eigentümer Eigentümer Abrechnung Fahrräder im Hausflur Vergütung Hausverwalter Grillen auf dem Balkon Hausmeisterkosten Eigentümer Mehrheitsbeschluss Eigentümer Sondernutzungsrecht am Garten Abrechnung Mietkaution Aufforderung Hausreinigung Hausverwaltervertrag Vorlage Hausgeldabrechnung Formular Wirtschaftsplan Vorlage weitere Formulare rand oben startseite impressum kontakt erbrecht stuttgart amk logo AMK Anwälte leiste oben WEG Recht Buch nur 14,30 € statt 25,80 €