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Sondernutzungsrecht im Grundbuch

eintragen,  Änderung Sondernutzung

im Grundbuch

Die anderen Wohnungseigentümer sind von der Nutzung ausgeschlossen. Sondernutzungsrechte werden in der Regel an Gegenständen begründet, an denen ein Anspruch auf Sondereigentum nicht möglich ist (z. B. an Flächen im Garten oder an offenen Stellplätzen). Es ist eine Eintragung in das Grundbuch  nötig.

Ein Sondernutzung berechtigt nicht zur

Veränderung

Die Einräumung eines Sondernutzungsrechts beinhaltet nicht automatisch auch die Berechtigung  baulicher Veränderungen am fraglichen Gebäudeteil oder an der Grundstücksfläche. Grund: Sondernutzungsrechte beziehen sich nur auf den Gebrauch. OLG Köln Auch der Teileigentümer, der sein Sondereigentum unbeschränkt gewerblich nutzen darf, kann daraus nicht ableiten, dass die Eigentümergemeinschaft ihm bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums  gestatten müsste, damit er die Gewerbeeinheit besser nutzen kann.*)  KG Ein Sondernutzungsrecht ist, ein Recht, eine bestimmte im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Fläche unter Ausschluss aller anderen Wohnungseigentümer nutzen zu dürfen. Ein Sondernutzungsrecht kann nur einem Wohnungs- oder Teileigentum zugewiesen werden. Es kann nur gemeinsam mit der Wohnung oder der gewerblichen Einheit veräußert werden. Der Wohnungseigentümer, der zugleich auch der Sondernutzungsberechtigte ist, kann jedermann, der auf diesem Grundstücksteil nichts zu suchen hat, wegschicken und sich gegen Beeinträchtigungen wehren.

Wohnungseigentum - Vereinbarung

über die Einräumung von

Sondernutzungsrechten

Die Vereinbarung über die Einräumung von Sondernutzungsrechten ist immer in den Wohnungsgrundbüchern aller Wohnungseigentumseinheiten einzutragen. Dabei ist es ausreichend, dass entsprechend § 7 Abs. 3 WEG auf die in der Vereinbarung oder Teilungserklärung  enthaltene und das jeweilige Sondernutzungsrecht betreffende Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird.  Die nachträgliche Änderung, Übertragung oder Aufhebung eines Sondernutzungsrechts ist dann nur noch im Grundbuch einzutragen, wenn sich am  Inhalt etwas verändert.

Wohnungseigentum, Unterteilung

eines Sondereigentums

Entsteht bei der Unterteilung eines Sondereigentums neues Gemeinschaftseigentum, bedarf es zur  Wirksamkeit der Unterteilung die  Mitwirkung aller im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, ist die in das Grundbuch eingetragene Unterteilung, unzulässig und somit nichtig. OLG München Ein Sondernutzungsrecht kann schuldrechtlich nicht durch einseitigen Verzicht, sondern nur im Wege einer Vereinbarung gem. § 10 I WEG aufgehoben werden. Ist im Grundbuch ein Sondernutzungsrecht des Sondereigentums an einer Wohnung bereits wirksam durch eine Bezugnahme auf die Teilungserklärung eingetragen, besteht kein Anspruch der Berechtigten mehr auf ausdrückliche Verlautbarung des Sondernutzungsrechts im Grundbuch. Die Zustimmung zum Verkauf des Wohnungseigentums, deren Erforderlichkeit als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen ist, ist dem Grundbuchamt auch dann in der Form des § 29 GBO nachzuweisen, wenn eine Eigentumsübertragung von einer GmbH & Co KG auf ihre beiden alleinigen Kommanditisten im Grundbuch vollzogen werden soll.
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