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Eigentümergemeinschaft Stellplatz

Will ein Eigentümer das alleinige Nutzungsrecht an einem oberirdischen Kfz-Stellplatz erwerben, kann das über ein Sondernutzungsrecht geschehen. Dieses Sondernutzungsrecht muss von der Eigentümergemeinschaft zugesprochen werden. Alle anderen Eigentümer müssen damit einverstanden sein. Denn ein Stellplatz gehört zum Gemeinschaftseigentum. Nach den Landesbauordnungen sind Bauherren verpflichtet, ausreichend Stellplätze oder Garagen zur Verfügung zu stellen. Ihre Zahl richtet sich nach der baulichen Anlage.

Ist

das baurechtlich nicht möglich, kann

sich der Bauherr durch

Ablösevereinbarungen mit der

Gemeinde befreien lassen.

Bezahlte Beträge sind steuerrechtlich wie Herstellungskosten zu behandeln. Bei der Vermietung eines Stellplatzes oder einer Garage finden die Schutzvorschriften für Wohnraum (z.B. bezüglich Kündigung, Mieterhöhung) keine Anwendung. Wirtschaftliches Eigentum kann auch an einem einzelnen Stellplatz einer Gemeinschaft gehörenden Doppelstockgarage bestehen, für die Teileigentum nach dem WEG begründet ist.

Wohnungseigentum - Stellplatz

Auch der bestimmte Gebrauch eines in der Teilungserklärung bestimmten Sondernutzungsrechts unterliegt den Regelungen, die Wohnungseigentümer beschlossen haben. Deshalb ist ein Eigentümerbeschluss auch gültig, der die Ein- und Ausfahrt zu Stellplätzen, die einem Teileigentümer einer als Laden ausgewiesenen Einheit zur Nutzung zugewiesen ist, ab 21.00 Uhr beschränkt. OLG München In eine Eigentümergemeinschaft kann eine Stellplatz- oder Garagenordnung, vergleichbar mit der geltenden Hausordnung festgelegt werden. Diese Regelungen können von der Eigentümergemeinschaft durch einfachen Mehrheitsbeschluss aufgestellt werden. Die darin enthaltenen Regeln sind gegenüber allen Eigentümern wirksam.

Oberirdische Stellplätze können nicht

im Sondereigentum stehen, weil diese

Bereiche nach dem WEG allen

Wohnungseigentümern gehören

(Gemeinschaftseigentum).

Wird einem Wohnungseigentümer eine bestimmte Grundstücksfläche zur Sondernutzung als Kfz-Stellplatz zugewiesen, ist damit eine andere Nutzung dieser Fläche ausgeschlossen. BayObLG, Die erstmalige Herstellung von Kfz- Stellplätzen, an denen nach der Teilungserklärung Sondernutzungsrechte bestehen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Ergeben sich die Ausmaße von Kfz- Stellplätzen eindeutig weder aus dem Aufteilungsplan noch der wirklichen Beschreibung der Teilungserklärung, sind die öffentlich rechtlichen Vorschriften maßgebend. Bayerische Oberlandesgericht 

Allein die Umwandlung eines bereits

vermieteten Mehrfamilienhauses führt

nicht zu einem Stellplatzmehrbedarf,

sondern  der Stellplatzmehrbedarf

muss von der Behörde konkret

nachgewiesen werden.

Verwaltungsgericht Hamburg

Hat sich ein Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung vorbehaltlos bereit erklärt, seine Sondernutzungsfläche für den Stellplatz eines anderen Wohnungseigentümers teilweise zur Verfügung zu stellen und hält er sich daran auch mehrere Jahre, dann kann seinem Herausgabeverlangen der Einwand widersprüchlichen Verhaltens entgegenstehen. BayObLG, § 985 BGB verschafft den übrigen Miteigentümern einen Anspruch auf Herausgabe und Einräumung von Mitbesitz auch gegenüber einem Miteigentümer, der von Gemeinschaftseigentum widerrechtlich Gebrauch macht, indem er diesen Stellplatz nur für sich vereinnahmt.
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