Anfechtung vom Beschluss einer Eigentümerversammlung durch Eigentümer Die Beschlussanfechtung muss innerhalb eines Monats seit Beschlussfassung gerichtlich geltend gemacht werden (§ 46 WEG). Entscheidend für den Beginn der Monatsfrist ist das Datum der Beschlussfassung, derjenigen Eigentümerversammlung, auf welcher der Beschluss gefasst worden ist. Folgende Fehler der Eigentümerversammlung über Eigentümerbeschlüsse führen bspw. zur Berechtigung über die Anfechtung eines Beschluss der Eigentümerversammlung: - Die Kosten wurden nach einem falschem Umlageschlüssel verteilt - Kosten für Sondereigentum wurden auf die Gemeinschaft berechnet - berechtigte Gründe gegen die Eignung eines Hausverwalters - es soll zu viel Geld für Instandsetzung ausgegeben werden - Beschluss über eine „Renovierungsmaßnahme“, die weder eine bloße Instandhaltung   noch Instandsetzung betrifft - Nichteinladung eines Eigentümers, Nichteinhaltung der Einladungsfrist, - unzureichende Angaben in der Tagesordnung) - Verstöße gegen die Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung - falsche Stimmauszählung ein Beschluss anfechten kann:     ein einzelner Eigentümer allein     mehrere Eigentümer zusammen     oder auch der Verwalter. Die Anfechtungsklage muss gegen alle, einzelnen Wohnungseigentümer gerichtet werden (§ 46 Abs. 1 Satz 1 WEG), nicht gegen den Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft). Urteile: Die Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung kann auf eigenständige Posten der Abrechnung beschränkt werden. BayObLG NZM 2000, 1240 Einzelne Wohnungseigentümer sind aber nicht berechtigt, öffentlich- rechtliche Genehmigungen, die der Wohnungseigentümergemeinschaft erteilt werden, anzufechten. BGH NVwZ 2002, 116 Ein Eigentümerbeschluss, mit dem ein ehemaliger Verwalter entlastet wurde, steht nicht im Widerspruch zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung, sondern erst dann, wenn Ansprüche gegen den ehemailigen Verwalter erkennbar sind und kein Anlass besteht, auf mögliche Ansprüche zu verzichten. BGH vom 25.09.2003 V ZB 40/03 BGHR 2003, 1383 Wird ein Eigentümerbeschluss von mehreren Wohnungseigentümern jeweils selbständig angefochten und nimmt das Gericht eine Verfahrenszusammenführung nicht vor, so tritt in den weiteren Anfechtungsverfahren die Erledigung der Hauptsache ein, wenn in einem Verfahren der Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses rechtskräftig abgewiesen wird und die übrigen anfechtenden Wohnungseigentümer an diesem Verfahren auch formell beteiligt waren. Das Wohnungseigentumsgericht kann regelmäßig einen Eigentümerbeschluss, der fristgerecht angefochten wurde, auch dann wegen inhaltlicher Mängel für ungültig erklären, wenn im Anfechtungsverfahren festgestellt wird, dass die für das Entstehen eines Eigentümerbeschlusses erforderliche Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses unterblieben ist. Voraussetzung ist jedoch, dass das Gericht in der Lage ist, das Beschlussergebnis zweifelsfrei festzustellen und so den Tatbestand für das Entstehen eines Eigentümerbeschlusses zu komplettieren. OLG München - LG Nürnberg - AG Fürth. Soweit von der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Berichtigung einer inhaltlichen unrichtigen Niederschrift über eine Wohnungs-eigentümerversammlung und zugleich die Feststellung begehrt wird, dass bestimmte in der Niederschrift enthaltene Beschlüsse der Wohnungseigentümer inhaltlich unrichtig wiedergegeben sind, gilt für diese Anträge wie für die Beschlußanfechtungsverfahren die Monatsfrist des § 23 Abs.4 WEG.
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