WOHNUNGSEIGENTUMSGESETZ Teilungserklärung, Umlage Kaltwasserkosten, verbrauchsanhängig abrechnen, Kaltwasserzähler Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass die Wohnungseigentümer alle Betriebskosten der Wohnanlage gemeinsam nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zu tragen haben, dann bedarf es zur Durchsetzung einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kaltwasserkosten keiner Änderung der Teilungserklärung. Die Teilungserklärung muss nicht geändert werden, weil es sich bei den Kosten der Wasserversorgung  nicht um Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums i.S.v. § 16 Abs. 2 WEG handelt. Das gilt selbst dann, wenn die Wasserbetriebe nicht Lieferverträge mit den einzelnen Sondereigentümern abschließen, sondern ein Vertragsverhältnis mit der Eigentümergemeinschaft besteht. Da der Einbau von Kaltwasserzählern keine bauliche Veränderung ist , sondern eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung, kann die verbrauchsabhängige Abrechnung entweder durch Mehrheitsbeschluss beschlossen (gemäß § 21 Abs. 3 WEG) oder sogar von jedem einzelnen Sondereigentümer (gemäß § 21 Abs. 4 WEG) verlangt werden. Nur wenn die wirtschaftlichen Aufwendungen unverhältnismäßig hoch sind, oder die Aufwendungen für den Einbau der Zähler die Einsparungen, die sich über 10 Jahre hinweg voraussichtlich erzielen ließen, überstiegen, steht die Einführung der verbrauchsabhängigen Abrechnung nicht mehr im Einklang mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. Etwas anderes gilt aber, wenn die Verteilung der Wasserkosten bereits in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung oder - bei entsprechender Beschlusskompetenz - durch Eigentümerbeschluss ausdrücklich geregelt ist. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Änderung nur dann, wenn ein Festhalten an der Regelung als grob unbillig erscheint und damit ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt.

Umlage Kaltwasserkosten

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