Als Begründung führten sie an, dass sich diese nicht etwa dem gemeinschaftlichen
Eigentum zuordnen lassen, sondern zum Sondereigentum der jeweiligen Eigentümer
gehört.
Die Einführung einer verbrauchsabhängigen Wasserkostenabrechnung bedarf keiner
Vereinbarung der Wohnungseigentümer. Vielmehr kann diese Angelegenheit durch
Mehrheitsbeschluss geregelt werden. (BGH)
Eine Änderung der Kostenverteilung per Gerichtsbeschluss komme nur
ausnahmsweise in Betracht, wenn die Verteilung sehr ungerecht sei und einzelne
Eigentümer grob benachteilige.
Kaltwasserkosten für Warmwasser können auch zusammen mit den
Erwärmungskosten für das Warmwasser als Warmasserkosten abgerechnet
werden.
Nach Auffassung des Kammergerichts sind auch die Kabelgebühren ebenso wie die Kaltwasserkosten nicht Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums, sondern Kosten des Sondereigentums. Denn die Nutzung des Kabelanschlusses dient ausschließlich dem Gebrauch der jeweiligen Sondereigentumseinheit und ist damit grundsätzlich von der Kostenverteilung des § 16 Abs. 2 WEG nicht erfasst.Wasserkosten, Umlage auf Eigentümer -Wasserverbrauch
nach Anteilen gültig
BGH: Wasser ist nach Verbrauch abzurechnen (Aktenzeichen BGH) Der Verteilungsschlüssel der Nebenkosten für die Wohnungseigentumsanlage kann nur von allen Eigentümern einvernehmlich festgelegt werden. Für die Umlage des privaten Wasserverbrauchs genügt jetzt ein Mehrheitsbeschluss. Es besteht darüber hinaus sogar die Möglichkeit, dass die Eigentümer dazu verpflichtet sein könnten, eine verbrauchsabhängige Kostenverteilung zu zuzulassen. Sollte allerdings der Einbau von Wasserzählern teurer sein als das, was sich dadurch innerhalb von zehn Jahren sparen lässt, ist die verbrauchsabhängige Abrechnung nach der Rechtsprechung des BGH unzulässig.Nach dem Beschluss des BGH gilt eine
Gemeinschaftsordnung, nach der alle "Betriebskosten" im
Verhältnis der Miteigentumsanteile zu verteilen sind, nicht für
die Wasserkosten.
Abfallbgebühren Eigentümer
Beschluss Eigentümer
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Gartennutzung Eigentümer
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Als Begründung führten sie an, dass sich diese
nicht etwa dem gemeinschaftlichen Eigentum
zuordnen lassen, sondern zum Sondereigentum
der jeweiligen Eigentümer gehört.
Die Einführung einer verbrauchsabhängigen
Wasserkostenabrechnung bedarf keiner
Vereinbarung der Wohnungseigentümer. Vielmehr
kann diese Angelegenheit durch
Mehrheitsbeschluss geregelt werden. (BGH)
Eine Änderung der Kostenverteilung per
Gerichtsbeschluss komme nur ausnahmsweise in
Betracht, wenn die Verteilung sehr ungerecht sei
und einzelne Eigentümer grob benachteilige.
Kaltwasserkosten für Warmwasser können
auch zusammen mit den Erwärmungskosten
für das Warmwasser als Warmasserkosten
abgerechnet werden.
Nach Auffassung des Kammergerichts sind auch die Kabelgebühren ebenso wie die Kaltwasserkosten nicht Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums, sondern Kosten des Sondereigentums. Denn die Nutzung des Kabelanschlusses dient ausschließlich dem Gebrauch der jeweiligen Sondereigentumseinheit und ist damit grundsätzlich von der Kostenverteilung des § 16 Abs. 2 WEG nicht erfasst.Wasserkosten, Umlage auf Eigentümer -
Wasserverbrauch nach Anteilen gültig
BGH: Wasser ist nach Verbrauch abzurechnen (Aktenzeichen BGH) Der Verteilungsschlüssel der Nebenkosten für die Wohnungseigentumsanlage kann nur von allen Eigentümern einvernehmlich festgelegt werden. Für die Umlage des privaten Wasserverbrauchs genügt jetzt ein Mehrheitsbeschluss. Es besteht darüber hinaus sogar die Möglichkeit, dass die Eigentümer dazu verpflichtet sein könnten, eine verbrauchsabhängige Kostenverteilung zu zuzulassen. Sollte allerdings der Einbau von Wasserzählern teurer sein als das, was sich dadurch innerhalb von zehn Jahren sparen lässt, ist die verbrauchsabhängige Abrechnung nach der Rechtsprechung des BGH unzulässig.Nach dem Beschluss des BGH gilt eine
Gemeinschaftsordnung, nach der alle
"Betriebskosten" im Verhältnis der
Miteigentumsanteile zu verteilen sind, nicht für
die Wasserkosten.
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