WOHNUNGSEIGENTUMSGESETZ
Stellplatz Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum, Nutzung
Mehrheitsbeschluss
Wird einem Wohnungseigentümer eine bestimmte Grundstücksfläche zur Sondernutzung als
Kfz-Stellplatz zugewiesen, ist damit eine andere Nutzung dieser Fläche ausgeschlossen.
BayObLG,
Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, dass ein der Gemeinschaft
gehörender Kfz- Stellplatz, an dem kein Sondereigentumsrecht bestellt ist, am Abend vor und
am Tag der Müllentleerung für das Aufstellen von Müllcontainern freizuhalten ist, entspricht
einer ordnungsgemäßer Verwaltung und ist daher rechtlich nicht zu beanstanden. Beschluss
des OLG Hamm
Auch bei einer kleineren Tiefgarage sind mehr als drei Rangiervorgänge zum Erreichen der
einzelnen Stellplätze unzumutbar. Oberlandesgericht Stuttgart
Die erstmalige Herstellung von Kfz-Stellplätzen, an denen nach der Teilungserklärung
Sondernutzungsrechte bestehen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Ergeben sich die
Ausmaße von Kfz-Stellplätzen eindeutig weder aus dem Aufteilungsplan noch der wirklichen
Beschreibung der Teilungserklärung, sind die öffentlich rechtlichen Vorschriften maßgebend.
Bayerische Oberlandesgericht Beschluss vom 06.06.2002 (Aktenzeichen 2 ZBR 124/01)
Allein die Umwandlung eines bereits vermieteten Mehrfamilienhauses führt nicht zu einem
Stellplatzmehrbedarf, sondern der Stellplatzmehrbedarf muss von der Behörde konkret
nachgewiesen werden. Verwaltungsgericht Hamburg
Hat sich ein Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung vorbehaltlos bereit erklärt,
seine Sondernutzungsfläche für den Stellplatz eines anderen Wohnungseigentümers teilweise
zur Verfügung zu stellen und hält er sich daran auch mehrere Jahre, dann kann seinem
Herausgabeverlangen der Einwand widersprüchlichen Verhaltens entgegenstehen. BayObLG,
Abfallgebühren Eigentümer
Abrechnung Wohnungsverwalter
Abstimmung
Eigentümerversammlung Stimmen
Anfechtung Eigentümerbeschluss
Aufstellung Wirtschaftsplan
Auskunftsanspruch
Wohnungseigentümer
Balkon Sanierung
Balkongeländer streichen
bauliche Veränderungen
Baumängel Gemeinschaftseigentum
Beheizung Eigentumswohnung
Beiratswahl WEG
Bepflanzung Garten ZUstimmung
Beschluss Kabelnetz
Beschluss Wohnungseigentümer
Dachboden Ausbau
Dachgarten bauliche Veränderung
Eigentümer Treppenhaus
Eigentümergemeinschaft
Gartenhaus aufstellen
Eigentümergemeinschaft
Hausordnung
Eigentumswohnung Austausch
Fenster
Eigentumswohnung Hausgeld
Eigentumswohnung
Trittschallgeräusche
Ein und Ausfahrt Stellplatz
Einbau Klimaanlage, Eigentümer
Einbau und Kosten Aufzug
Einberufung
Eigentümerversammlung
Elementarversicherung
EigentumswohnungFahrstuhl
Fahrstuhlkosten
Fassade Außenfassade
Fenster Gemeinschaftseigentum
Garage Eigentum
Garage Sondereigentum,
Gemeinschaftseigentum
Garten Sondereigentum
Garten Sondernutzungsrecht
Geräteschuppen aufstellen
Hausverwalter einstellen
Heizkostenabrechnung nach
Miteigentumsanteilen
Instandhaltungsrücklage
Jahresabrechnung Eigentümer
Jahresabrechnung Einsichtsrecht
Kaltwasserkosten-Abrechnung
Kaltwasserzähler Kosten
Eigentümer
Katzennetz
KFZ Stellplatz
Kosten Entwässerung
Kosten Treppenhausreinigung
Lastschriftverfahren
Leitungswasserversicherung
Sondereigentum
Leuchtreklame Eigentumswohnung
Liste Wohnungseigentümer
Mobilfunkanlage Genehmigung
Modernisierung Eigentumswohnung
Modernisierung, Kosten
Mehrheitsbeschluss
Müllkosten Eigentümer
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Rückstände
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