WOHNUNGSEIGENTUMSGESETZ
Eigentümerbeschluss, Umstellung von Ölheizung auf Fernwärme, Anschluss
Modernisierung
Durch die Gemeindesatzung darf die Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche
Fernwärmeversorgung vorgeschrieben werden. Das Bundesverwaltungsgericht bejahte
das öffentliche Interesse an dem Benutzungszwang, da dadurch im Vergleich zu einer
Wärmeversorgung mit Einzelfeuerungsanlagen der Ausstoß klimaschädlicher
Kohlendioxidemissionen verringert wird.
Urteil des BVerwG vom 25.01.2006 8 C 13/05
Soll in einer Wohnungseigentumsanlage die Heizung von Öl auf Fernwärme umgestellt
werden, so bedarf es keines einstimmigen Beschlusses der Eigentümer.
Der Anschluss an das Fernwärmenetz ist eine modernisierende Instandhaltung. Dies
trifft auch zu, wenn die Beheizungsart selbst geändert wird.
Da es keine bauliche Maßnahme ist, kann die Gemeinschaft hierüber mit einfachem
Mehrheitsbeschluss entscheiden (OLG Hamburg, Az. 2 Wx 18/04).
Die Heizungsmodernisierung durch den Bezug von Fernwärme stellt gegenüber der
Erneuerung der vorhandenen Ölheizung eine der ordnungsgemäßen Verwaltung
entsprechende bloße modernisierende Instandsetzung dar und keine nur einstimmig
mögliche bauliche Veränderung. Hier war entscheidend, daß die bestehende Anlage
aufgrund des Alters und der technischen Beschaffenheit komplett erneuerungsbedürftig
war, insbesondere die neuen Grenzwerte für Abgasverlust, die seit November 2004
gelten, nicht mehr einhalten konnte.
OLG Hamburg, Beschluß v. 21.07.2005, Az.: 2 Wx 18/04 in NZM 2006/27
Abfallgebühren Eigentümer
Abrechnung Wohnungsverwalter
Abstimmung
Eigentümerversammlung Stimmen
Anfechtung Eigentümerbeschluss
Aufstellung Wirtschaftsplan
Auskunftsanspruch
Wohnungseigentümer
Balkon Sanierung
Balkongeländer streichen
bauliche Veränderungen
Baumängel Gemeinschaftseigentum
Beheizung Eigentumswohnung
Beiratswahl WEG
Bepflanzung Garten ZUstimmung
Beschluss Kabelnetz
Beschluss Wohnungseigentümer
Dachboden Ausbau
Dachgarten bauliche Veränderung
Eigentümer Treppenhaus
Eigentümergemeinschaft
Gartenhaus aufstellen
Eigentümergemeinschaft
Hausordnung
Eigentumswohnung Austausch
Fenster
Eigentumswohnung Hausgeld
Eigentumswohnung
Trittschallgeräusche
Ein und Ausfahrt Stellplatz
Einbau Klimaanlage, Eigentümer
Einbau und Kosten Aufzug
Einberufung
Eigentümerversammlung
Elementarversicherung
EigentumswohnungFahrstuhl
Fahrstuhlkosten
Fassade Außenfassade
Fenster Gemeinschaftseigentum
Garage Eigentum
Garage Sondereigentum,
Gemeinschaftseigentum
Garten Sondereigentum
Garten Sondernutzungsrecht
Geräteschuppen aufstellen
Hausverwalter einstellen
Heizkostenabrechnung nach
Miteigentumsanteilen
Instandhaltungsrücklage
Jahresabrechnung Eigentümer
Jahresabrechnung Einsichtsrecht
Kaltwasserkosten-Abrechnung
Kaltwasserzähler Kosten
Eigentümer
Katzennetz
KFZ Stellplatz
Kosten Entwässerung
Kosten Treppenhausreinigung
Lastschriftverfahren
Leitungswasserversicherung
Sondereigentum
Leuchtreklame Eigentumswohnung
Liste Wohnungseigentümer
Mobilfunkanlage Genehmigung
Modernisierung Eigentumswohnung
Modernisierung, Kosten
Mehrheitsbeschluss
Müllkosten Eigentümer
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